Kreis Ahrweiler / Brohltal. Das Gutachten zur rheinland-pfälzischen Kommunalreform schlägt weiter große Wellen. Kleinere kreisfrei Städte sollen in Landreise bzw. in andere Städte integriert werden, die Anzahl der Kreise soll von 24 auf 14 schrumpfen und 600 Dörfer mit einer Einwohnerzahl unter 300, sollen durch Zusammenlegungen ihre bisherige Eigenständigkeit verlieren.
Zwar betont die Landesregierung ausdrücklich, es seien nur Vorschläge, das Dokument, 1500 Seiten, kommt nun aber nicht einfach in die Schublade.
Politiker und Bürger laufen Sturm. Auch im Kreis Ahrweiler wehrt man sich gegen den Vorschlag, den Kreis mit dem Kreis Mayen-Koblenz zusammenzulegen.
Der Landrat Dr. Jürgen Pföhler hat sich am Mittwoch noch einmal in einer Pressemeldung dazu geäußert:
Jetzt ist es amtlich: Das wissenschaftliche Gutachten der Landesregierung empfiehlt in der Variante ‚Gesamtoptimierung‘ eine Fusion der Landkreise Ahrweiler (AW) und Mayen-Koblenz (MYK) zu einem Großkreis mit 340.000 Einwohnern. Landrat Dr. Jürgen Pföhler lehnt dies auch nach Vorlage des Gutachtens entschieden ab.
Dr. Pföhler: „Die Gründe, die gegen eine solche Fusion sprechen, liegen auf der Hand. Der Kreis Ahrweiler und unsere Bürgerinnen und Bürger wären bei einer solchen Fusion die großen Verlierer: Durch eine Großfusion würde kein Geld produziert. Im Gegenteil: Durch eine Fusion ohne Not wären unabsehbare Mehrkosten und ein gravierender Verlust von heimatlicher Verbundenheit der Menschen mit ihrem Kreis die Folge.“ Und weiter: „Unser wichtiges Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum wäre bei einem Großkreis von über 1.600 Quadratkilometern – rund 2/3 der Fläche des Großherzogtums Luxemburg – schlichtweg nicht mehr erreichbar.“
Fahrten aus dem AW-Kreis zu einer künftigen Kreisverwaltung in Koblenz bedeuteten erhebliche Fahrtzeiten, mehr Umweltbelastung und noch mehr Verkehr. Beispielsweise wäre eine Fahrt von Wershofen nach Spay innerhalb des neuen Kreises eine Strecke von rund 100 Kilometern. Weite Wege führten aber zu frustrierten Bürgern. Deshalb sei ein Großkreis gleichbedeutend mit Bürgerferne. Mit Bürgernähe habe das nichts mehr zu tun.
Zu Recht wiesen die Gutachter darauf hin, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge eine „politische Entscheidung“ des Landes sei. „Und genau deshalb“, so der Landrat, „müssen wir uns politisch gegen eine völlig verfehlte Großfusion wehren“. Er kündigte an, dazu im Kreistag eine Grundsatzerklärung abzugeben.
„Nachdem wir uns bisher lediglich mit der scheibchenweise Veröffentlichung durch die Medien auseinandersetzen mussten“, sei, so Dr. Pföhler, die jetzt erfolgte Veröffentlichung des Gutachtens der Landesregierung zur Kommunalreform „überfällig“.
Auch der Kempenicher CDU-Kreisvorsitzender Karl-Heinz Sundheimer hat sich in einer Pressemeldung zu Wort gemeldet.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat beantragt, die jetzt von Gutachtern im Auftrag der Landesregierung vorgeschlagene Fusion der beiden Kreise Ahrweiler (AW) und Mayen-Koblenz (MYK) auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.
Nach Medienberichten plant die Landesregierung Rheinland-Pfalz offensichtlich im Rahmen eines Rundumschlages Fusionen fast aller Landkreise, u.a. die Zusammenlegung der beiden Landkreise AW und MYK. „Die CDU-Fraktion“ — so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer — „lehnt dies kategorisch ab.“ Ein solcher Großkreis mit insgesamt 340.000 Einwohnern (AW: 128.000, MYK: 212.000) bedeute zwangsläufig weniger Bürgernähe, Chaos bei Zuständigkeiten, größerer Verwaltungsaufwand und unabsehbare Mehrkosten für alle. Anonyme Großstrukturen seien zudem immer mit einem Verlust von Identität für Bürger und Ehrenamtler verbunden.
Öffentliche Beschwichtigungen von Innenminister Lewentz, es handele sich bei den in den Gutachten aufgezeigten Szenarien lediglich um Grundlagen für eine politische Diskussion sind nach Ansicht von Sundheimer „politische Augenwischerei“. Angesichts der großen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger fordert die CDU-Fraktion Innenminister Lewentz und die Regierungskoalition auf, einer solchen Zwangsfusion von Landkreisen sofort eine klare Absage zu erteilen.
Sundheimer unterstreicht: „Der Kreis Ahrweiler und unsere Bürgerinnen und Bürger sind bei einer solchen Fusion der große Verlierer. Denn bei MYK als dem größeren Partner wäre damit der Sitz der Kreisverwaltung zukünftig in Koblenz. Dies ist für alle Einwohner des Kreises AW mit längeren Anfahrtswegen verbunden. Im Übrigen widerspricht das auch der tatsächlichen Situation im Ahrkreis, denn die Bürgerinnen und Bürger sind überwiegend nach NRW orientiert. Eine Schwerpunktverschiebung in Richtung Koblenz trifft deshalb bei einem Großteil der Einwohner des Kreises nicht auf Verständnis.“ Eine reine „Landkartenreform“ ist nach Ansicht der CDU-Fraktion der falsche Weg. Die Zukunft für Verwaltungseffizienz und Bürgerfreundlichkeit liege vielmehr in der Digitalisierung.
Der Niederzissener Christoph Schmitt, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion, sieht den Kreis gut aufgestellt. Die SPD wird sich mit den Vorschlägen beschäftigen, so der Gleeser Marcel Hürter, Vorsitzender der SPD im Kreis Ahrweiler.
Im Jahr 2015 hatten sich die damals im Landtag vertretenen Fraktionen (SPD, CDU, Grüne) gemeinsam mit der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt, ein Gutachten für eine weiterführende Kommunalreform zu beauftragen. Teile dieses Gutachtens wurden nun durch die Berichterstattung des SWR öffentlich. Demnach schlagen die Gutachter in einer der Varianten vor, den Kreis Ahrweiler und den Landkreis Mayen-Koblenz zusammenzulegen.
Christoph Schmitt, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion: „Wir glauben, dass der Kreis Ahrweiler in seiner aktuellen Größe eine gute Kombination aus Bürgernähe und effizienten Verwaltungsstrukturen hat. Bei der anstehenden Diskussion über die künftigen Strukturen der Kommunalverwaltung haben wir somit sehr gute Argumente, warum der Kreis Ahrweiler eigenständig bleiben soll. Unser Kreis Ahrweiler lebt von der heimatlichen Verbundenheit und dem ehrenamtlichen Engagement der Menschen vor Ort. Dies gilt es auch in Zukunft, durch Bürgernähe zu stärken.“
Die SPD im Kreis möchte das Gutachten auswerten, sobald es vorliegt. In der bisherigen Berichterstattung sei es vor allem um die Maximalvariante gegangen.
Marcel Hürter, Vorsitzender der SPD im Kreis Ahrweiler: „SPD, CDU und Grüne sowie Landesregierung und kommunale Spitzenverbände habe sich gemeinsam für ein solches Gutachten entschieden. Dabei war es vor allem der CDU wichtig, dass dieses Gutachten unabhängig und umfassend ist.“ Die SPD im Kreis werde sich auch mit den beiden anderen Varianten und insbesondere mit den Vorschlägen zur Aufgabenkritik beschäftigen.
Pressemeldung SPD Kreis Ahrweiler
