Brohltal. Anläßlich der anstehenden Wahl des Verbandsgemeindebürgermeisters hatte die FDP Brohltal Bürgermeister Bell zu einem Informationsaustausch eingeladen. Im Rückblick auf seine bisherige 16 -jährige Amtszeit konnte er eine Reihe von positiven Entwicklungen aufzeigen.
So konnte das Gewerbegebiet Brohltal-Ost deutlich ausgebaut werden. Mit der kürzlich erfolgten vorläufig letzten Erweiterung werden dann rund 1.000 Arbeitsplätze entstanden sein, eine Verdreifachung seit Amtsantritt. Nicht unerwähnt ließ er in diesem Zusammenhang das Einwerben von insgesamt rund 5 Mio. EUR an Zuschüssen seitens des Landes. Ebenso ist es gelungen im Tourismusbereich im bislang landesweit einzigen überkommunalen Zusammenschluss mit den angrenzenden Verbandsgemeinden zu bündeln. Das Streckennetz der Brohltaleisenbahn wurde mit Landeszuschüssen von 8 Mio. EUR saniert und damit für die touristische Nutzung zukunftsfest gemacht werden. Der seinerzeit vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium bewilligte Zuschuss stellt die höchste Förderung des Landes dar, die jemals in die Verbandsgemeinde Brohltal geflossen ist.
Der Zustand der Burg Olbrück ist allerdings unverändert unbefriedigend, das Engagement des Eigentümers für die Sanierung ist leider völlig unzureichend. Immerhin konnte u.a. mit dem vor zwei Jahren gebildeten Arbeitskreis, in dem Stefan Gros seitens der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat mitwirkt und mit dessen Initiative das Mühlenteam aus Niederzissen für die hervorragende ehrenamtliche Tätigkeit an der Burg gewonnen werden konnte, die Wiedereröffnung im vergangenen Jahr erreicht werden.
Weiterhin konnten umfangreiche Modernisierungen und Sanierungsmaßnahmen an den Schulen im Brohltal abgeschlossen und die in Kürze erfolgende Erweiterung der Grundschule in Schalkenbach auf den Weg gebracht werden. Die Verbandsgemeinde leistet somit für die Zukunft von Familien einen bedeutenden Beitrag.
Im Bereich erneuerbare Energien ist man im Brohltal ebenfalls schon sehr frühzeitig auf dem Weg gewesen. Mit dem Windpark Weibern-Rieden wird schon heute mehr regenerativer Strom erzeugt als in allen anderen Kommunen des Kreises Ahrweiler zusammen. Dennoch wird der weitere Ausbau der CO²-neutralen Stromerzeugung zusätzliche Maßnahmen erfordern. Man wartet hier noch auf die Umsetzung der versprochenen Erleichterungen in den gesetzlichen Vorgaben für die Genehmigungsverfahren.
Das alle diese erheblichen Investitionen erreicht wurden, ohne die Verschuldung im gleichen Umfang zu steigern, zeigt einerseits, dass die Verwaltung solide mit den Geldern der Bürger gehaushaltet hat und andererseits die besondere Leistungsfähigkeit der hier tätigen Unternehmen und der Einwohner des Brohltals.
Dennoch stehen in den nächsten acht Jahren erneut umfangreiche Maßnahmen an. Vor allem im Bereich des Aus- und Neubaus der drei Stützpunkt-Feuerwehren in Burgbrohl, Kempenich und Niederzissen, werden Investitionen von mehr als 10 Mio. EUR erforderlich sein. Leider führen die Fördersätze des Landes durch nicht angepasste Zuschussrichtlinien zu Förderquoten von unter 20% führen. Das diese Fördersätze gerade im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes so extrem niedrig sind, ist nicht hinnehmbar, Erschwerend kommt die jüngst für die Verbandsgemeinden im Land erfolgten ungünstigen Neuordnung im kommunalen Finanzausgleich hinzu. Hier ist das SPD-geführte Finanzministeriums gefordert, will man die Leistungsfähigkeit der Kommunen vor Ort nicht dauerhaft in Mitleidenschaft ziehen. Im Bereich der Verwaltung steht eine umfassende Modernisierung an. Mit den bereits beauftragten Digitalisierungs- und Organisationkonzepten werden aus Sicht von Johannes Bell die erforderlichen Grundlagen geschaffen.
Der FDP-Ortsverband Brohltal sieht in der überaus positiven Entwicklung der Verbandsgemeinde auch eine Bestätigung für die gute Arbeit des langjährigen Verwaltungschefs und der Verwaltung. Daher wird auch zukünftig der gemeinsame Einsatz für die Belange des Brohltals im Verbandsgemeinderat aber auch mit den Kontakten zur Landesregierung in Mainz angestrebt.
Pressemeldung FDP Brohltal
