Berlin, Kreis Ahrweiler. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zeigt sich sehr zufrieden über den neuen Koalitionsvertrag, der jetzt in Berlin vorgestellt wurde. Die Formulierung der Partner im Finanzkapitel, wonach man alle bestehenden Sondervermögen auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls in den Bundeshaushalt überführen will, ist die Grundausrichtung. Danach aber heißt es, dass das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ fortgeführt wird. Besonders erfreut ist Heil über die ausdrückliche Bekräftigung, dass die „versprochenen Hilfen vollumfänglich fortgesetzt werden“. Hier sieht die Parlamentarierin das ausdrückliche Bekenntnis der neuen Koalition zur Sondersituation besonders im Ahrtal. „Auf dieser Basis kann ich mich in den kommenden vier Jahren weiter für einen schnellen und unbürokratischen Wiederaufbau einsetzen und hoffe, dass auch die bisherigen bürokratischen Hemmnisse, die bei der Landesregierung in Mainz aufgebaut wurden, zurückgeführt werden können“.
Pressemeldung Mechthild Heil MdB (CDU)
