Niederzissen / Brohltal. Die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Schneider und Bürgermeister Johannes Bell trafen sich im Nachgang zu den Haushaltsberatungen der Verbandsgemeinde für das Jahr 2023 zu einem Austausch. Bei dem Gespräch ging es insbesondere um die Bewertung der Neuregelungen des Landes zum Kommunalen Finanzausgleich, die auch schon Gegenstand der Ratssitzung waren.
Ausgangspunkt ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz, welches das bestehende Modell für verfassungswidrig erklärt hat. Das oberste Gericht sieht die Finanzausstattung des Landes als nicht ausreichend an und fordert eine Reform. Das in der Umsetzung kürzlich im Landtag beschlossene Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) stellt zwar einen grundlegenden Systemwechsel dar, berücksichtigt jedoch nicht eine ausreichende Mindestfinanzausstattung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz.
Zusätzlich werden die Nivellierungssätze der Grund- und Gewerbesteuern teilweise erheblich angehoben. In einem weiteren Schritt sind die Ortsgemeinden gezwungen, ihre Hebesätze anzupassen, was zu Steuererhöhungen bei den Unternehmen sowie Privathaushalten führen wird.
Einig war man sich in der Bewertung, dass die beschlossene Neuausrichtung weder fair noch sinnvoll ist und insbesondere die Verbandsgemeinden, aber auch die Mehrzahl der Ortsgemeinden die Verlierer der Reform sind.
Petra Schneider brachte zum Ausdruck, dass sie bei der Abstimmung im Landtag – wie die gesamte CDU-Fraktion – gegen das Landesfinanzausgleichsgesetz gestimmt hat. Sie kritisiert insbesondere, dass das Land eine kommunale Umverteilung statt einer ehrlichen vom Verfassungsgerichtshof geforderten ausreichenden Finanzmittelbereitstellung vornimmt. Dies führt dazu, dass die Kommunen weiterhin nicht in der Lage sind, ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben adäquat zu erfüllen.
Die erzwungenen Steuererhöhungen stellen einen unternehmerischen Wettbewerbsnachteil und Mehrkosten für die Menschen gerade in den ländlichen Regionen dar.
Petra Schneider und Johannes Bell stimmen abschließend überein, dass der neue Kommunale Finanzausgleich – wie auch vom Gemeinde- und Städtebund bewertet – den Erwartungen der Kommunen nicht gerecht wird. Nach gemeinsamer Auffassung wird es Klagen gegen das Gesetz mit guter Aussicht auf Erfolg geben.
