Kreis Ahrweiler. Ihre diesjährige Herbstklausur, die sich sonst immer mit dem anstehenden Kreishaushalt beschäftigt, widmete die CDU-Kreistagsfraktion diesmal den Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal und der Frage, was bei einem Wieder- bzw. Neuaufbau hier zu beachten sei. Neben den Fraktionsmitgliedern, die von der Flut zum Teil auch selbst betroffen waren, hatte man hierzu auch mehrere Orts-, Stadt- und Verbandsbürgermeister aus dem Gebiet eingeladen. Als Experten standen neben einigen Arbeitsgruppenleitern, den sogenannten Paten aus der Zukunftskonferenz 1 des Kreises (Manfred Sattler, Dr. Michael Berbig, Markus Becker) , auch sachkundige Gesprächspartner zu den Themen Entsorgung, Jan Deuster, Leiter der Stadtwerke Andernach, Thorsten Müller (SPNV Nord), Markus Mandt (stellv. BKI) und Mechthild Heil (MdB und Architektin) zur Verfügung.
Am zweiten Tag der Klausur nahm auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, an der Veranstaltung teil. Er sicherte den Anwesenden zu, die Ergebnisse und Anliegen aus dem Ahrkreis ins Mainzer Parlament zu bringen. Ebenfalls dabei waren natürlich die Mitglieder im Landtag Petra Schneider und Horst Gies, der momentan auch als Erster Kreisbeigeordneter die Geschäfte eines Landrats wahrnimmt. Übergreifende Thema in allen Referaten und auch wesentlicher Punkt in den sich jeweils anschließenden Diskussionen war, dass es bei dem anstehenden Aufbau nicht nur um einen „Wiederaufbau“ gehen kann, sondern dass daneben auch übergreifende und nachhaltige Lösungen gesucht werden müssen.
Im Einzelnen beschäftigten sich die Klausurteilnehmer mit den Themen Hochwasserschutz und Warnsysteme, Bauen im Ahrtal, Infrastruktur und Mobilität, Gesundheitsversorgung, Zukunft der Wirtschaft im Ahrtal und Soziales. Weitere Themenfelder werden folgen. Ein wichtiger Punkt war neben den einzelnen Themenbereichen die Frage nach den Strukturen und Aufgaben einer „Innovations- und Koordinationsgesellschaft“, die den Aspekt der übergreifenden und auch nachhaltigen Lösungen besonders beachten sollte. Eine solche Gesellschaft, deren Vorbereitung CDU, mit FWG und FDP im Kreisausschuss beantragt haben und dem dort einstimmig zugestimmt wurde, wurde auch in der Klausur von den Teilnehmern begrüßt.
Inzwischen gab es auch vom Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Helmut Teichmann, ein positives Signal, dass mit einer Förderung der Gesellschaft aus dem Wiederaufbaufonds, wenn dies nicht der Finanzierung der öffentlichen Verwaltungsaufgaben diene, wohl gerechnet werden könne. Ergebnisse aus den einzelnen Themenbereichen will die CDU-Fraktion in Zukunft noch vorstellen.
Pressemeldung CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler
