Niederzissen. In der ersten Sitzung des Gemeinderates Niederzissen nach der Sommerpause wurde die weitere Entwicklung einer neuen Kindertagesstätte beraten. Im Vorfeld des beschlossenen Neubaus einer 8-gruppiegen Kindertagesstätte hatte man die Durchführung eines ÖPP-Verfahrens (Öffentlich-Private-Partnerschaft) in Betracht gezogen. Dabei hätte die Gemeinde das erforderliche Grundstück gestellt und ein privater Bauherr die neue Kindertagesstätte nach Vorstellung der Gemeinde errichtet. Ein Vertragswerk zwischen Kommune und dem Partner hätte eine schlüsselfertige Übergabe mit einer Laufzeit des Gebäudes geregelt. Nach Ablauf des Vertrages wäre das Gebäude dann ins Eigentum der Gemeinde übergegangen. Nach diesem Prinzip werden in unserem Nachbarland NRW zahlreiche Kindertagesstätten errichtet. Bei der Vorgehensweise wird nicht jedes Gewerk einzeln ausgeschrieben und vergeben. Dadurch ist die Fertigstellung der Maßnahme schneller und günstiger möglich. In Rheinland-Pfalz ist diese Art von Kooperation bei der Errichtung einer solchen Einrichtung von Seiten des Landes nicht erwünscht. Zu diesem Ergebnis kommt die Gemeinde unisono mit der Verbandsgemeinde, auf Grund eines Antwortschreibens des Landesjugendamtes. Die Kreisverwaltung hatte zu einem klärenden Gespräch bezüglich der Fördermöglichkeit eines ÖPP-Verfahrens das betreffende Amt um einen Gesprächstermin angefragt. Die Antwort auf das Schreiben war ernüchternd: „Man sieht derzeit keinen Gesprächsbedarf und soll zunächst einen Fragenkatalog erstellen, der im Anschluss beantwortet wird“.
Nun hat der Gemeinderat sich zu der Durchführung eines Vergabeverfahrens entschieden. Auf Grundlage der gefassten Beschlüsse in der Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema „Neubau einer Kindertagesstätte“ am 30.05.2023, wurde jetzt die Auftragsvergabe für die Vorentwurfsplanung beschlossen. Diese gibt Aufschluss über den zu erwartenden Kostenrahmen sowie über den Raumbedarf, der benötigt wird. Die Planung wird vom Ingenieurbüro Kleinmann und Grones mbH aus Kempenich erstellt und die Kosten dafür liegen bei knapp 25.000 €.
Des Weiteren wurde in der Sitzung die Auftragserteilung für die Elektroarbeiten des Mehrzweckgebäudes getätigt. Die Firma Elektro-Koll aus Niederzissen hat zu einem Angebotspreis von rund 111.000 €, den Zuschlag für die Arbeiten erhalten.
Im Anschluss gab Ortsbürgermeister Rolf Hans noch einige Informationen über die Entwicklung einzelner Maßnahmen innerhalb der Sommerpause.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen. § 13b Satz 1 BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) verstoße – so das Gericht weiter – gegen geltendes EU-Recht.
Welche Folgen dieses Urteil für die beiden Neubaugebiete „Bausenberg III“ und „Oben im Joch“ hat, ist derzeit nicht abzusehen. Derzeit wird die Begründung des Gerichtes zum erwähnten Urteil erstellt. Eine rechtliche Einschätzung über die Konsequenzen des Urteils erwartet man im Anschluss vom Gemeinde- und Städtebund. Die Gemeinde Niederzissen wird dann die weitere Vorgehensweise zu den Neubaugebieten beraten, so Ortsbürgermeister Rolf Hans. Ein neuer Rahmenterminplan für den Neubau des Mehrzweckgebäudes wurde vom beauftragten Planer vorgelegt. Danach werden die Arbeiten am 13.09.2023 mit der Einrichtung der Baustelle beginnen. Die Rohbauarbeiten sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die Fertigstellung des Projektes soll Mitte Juni 2024 erfolgen. Die Außenanlagen soll im Mai/Juni 2024 angelegt werden.
Die Erstellung eines Baumkatasters hat die Gemeinde in Auftrag gegeben. Anfang August ist der Gemeinde das neuerstellte Baumkataster zugestellt worden. Dieses beinhaltet die Erfassung von über 800 Bäumen im innerörtlichen Bereich. Die einzelnen Bäume haben eine Kennnummer mit Standortangabe erhalten und sind über eine APP abrufbar. Des Weiteren besteht eine Auflistung, die Bestandseinschätzungen über die einzelnen Bäume hat. Diese weist derzeit bei 99 Bäumen einen Handlungsbedarf aus, für die es Zeitvorgaben gibt. Als verkehrsgefährdend ist jedoch kein Baum eingestuft worden. In der Zusammenfassung wurde festgehalten, dass die Bäume in einem guten Zustand sind. Dieses positive Ergebnis ist den umfangreichen Pflegearbeiten der letzten Jahre zu verdanken.
Die Friedhofskapelle hat von einer ortsansässigen Firma einen kompletten Neuanstrich erhalten. Dabei wurde auch die Einfassung der Glasanlage erneuert, so dass sich die Kapelle jetzt in einem TOP-Zustand befindet. Die Kosten der Maßnahme liegen bei etwa 7.000,00 €.
Mit Schreiben vom 10.08.2023 ist der Bauantrag für die neue Heizungsanlage für die Bausenberghalle mit den in der Sitzung vom 17.07.2023 festgelegten Änderungen des Gemeinderates bei der Kreisverwaltung eingereicht worden. Die Gemeinde erwartet nun die Genehmigung des Antrages um die Erneuerung der Heizungsanlage in der Halle fortzusetzen.
Nach Abschluss der Sanierung der Fußleisten in der Halle durch die Seniorenwerkstatt wird vom 09.10.2023 bis 13.10.2023, eine Grundreinigung mit abschließender Bodenversiegelung durchgeführt. In diesem Zeitraum ist die Halle gesperrt. Auch die Beschallungsanlage der Bausenberghalle wurde von einer Fachfirma geprüft und mit zusätzlicher Box und technischem Equipment aufgewertet. Hierfür lagen die Kosten bei über 5.600,00 €.
Auf Grund der Einschätzung des Spielplatzprüfers entspricht die Aufstiegsleiter der Riesenrutsche auf dem Spielplatz „Brohltalstraße“ nicht den gesetzlichen Vorgaben. Daraufhin wurde das Spielgerät gesperrt und ein vom Gutachter geforderter Treppenaufgang zum Rutschpodest mit Verankerung bestellt. Die Kosten für die beauftragte Maßnahme liegen bei etwa 3.500,00 €.
Die Flutlichtanlage im Heubachstadion wird komplett auf LED-Beleuchtung umgestellt. Der Förderantrag des SC Niederzissen ist vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigt worden. Eine Preisanfrage ist vom Verein durchgeführt worden und die Auftragsvergabe wurde getätigt. Die Maßnahme kostet etwa 35.000,00 € und wird mit 20% vom Bund gefördert.
In diesem Zusammenhang wird eine Standsicherheitsprüfung der Flutlichtmaste erfolgen. Die Sportanlage wurde 1980 geschaffen und die Flutlichtanlage ist etwa 1983 montiert worden. Die Kosten für die Sicherheitsprüfung der Maste liegen bei etwa 1.200,00 €.
Die Homepage der Gemeinde Niederzissen hat ein neues Design erhalten. Die betreuende IT-Firma hat von Joomla 3 auf WordPress umgestellt.
Zum Schluss gab Ortsbürgermeister Rolf Hans den diesjährigen Termin für den Seniorennachmittag der Gemeinde bekannt. Das Fest findet nach Abstimmung mit Britta Jeub von der KFD am Mittwoch, den 25.10.2023, in der Bausenberghalle statt.
