Berlin, Bundestagswahlkreis 198, Ahrweiler / Mayen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil begrüßt die Stärkung des Ehrenamtes in Deutschland mit dem jetzt ins Parlament gebrachten Entwurf der Bundesregierung zum „Steueränderungsgesetzes 2025“. „Mit dem Entwurf für ein Steueränderungsgesetz schaffen wir auf Bundesebene Anreize, sich stärker bürgerschaftlich zu engagieren. Damit wird der Auftakt zur Umsetzung eines ´Zukunftspakts Ehrenamt` markiert, mit dem der Bund konkrete Verbesserungen und Erleichterungen für das Ehrenamt und Engagement in Deutschland schaffen will. Der Zukunftspakt wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.“
Konkret sieht der Gesetzentwurf folgende im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht vor: Die Freigrenze für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wird auf 50.000 Euro angehoben. Die Erhöhung der Freigrenze stärkt die Mittelbeschaffung kleinerer Vereine, die ehrenamtlich geführt werden. Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements wird die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale auf (von 3.000 auf) 3.300 Euro bzw. (von 840 auf) 960 Euro angehoben. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, dass ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen in erweitertem Umfang von Haftungsrisiken freigestellt wird. Wer sich in einem Verein engagiert, soll künftig von einem gesetzlichen Haftungsprivileg profitieren, wenn er oder sie für die Tätigkeit im Verein maximal 3.300 Euro jährlich erhält. Bislang lag diese Grenze bei 840 Euro. Diese besseren Rahmenbedingungen werden nach Heils Ansicht auch im Bundestagswahlkreis Ahrweiler / Mayen positive Effekte auf Vereine und Ehrenamt haben.
Mechthild Heil betont die Bedeutung dieser Erleichterungen für Ehrenamt und Engagement mit Blick den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Millionenfacher tagtäglicher freiwilliger Einsatz sorgt dafür, dass unser Land funktioniert. Wir gehen jetzt den ersten Schritt, um Vereinen und Ehrenamtlichen den Einsatz für die Gesellschaft zu erleichtern. Weitere Schritte werden bald folgen. Regeln vereinfachen, Förderbedingungen verschlanken und die Handlungsfähigkeit von Vereinen und Freiwilligen verbessern: Das steht auch nach dem heutigen Tag für die kommenden Monate auf der Tagesordnung des Parlaments.“
