Brohltal. Die Haushalte der 17 Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Brohltal für das Jahr 2023 sind beschlossen. Fast alle Gemeinderäte votierten einstimmig für die umfangreichen Zahlenwerke (teilweise mit Enthaltungen), lediglich in einer Ortsgemeinde gab es eine Gegenstimme.
Bürgermeister Johannes Bell freut sich über die deutlichen Abstimmungsergebnisse und war selbst bei allen Haushaltsberatungen dabei, um die teils komplizierten Zusammenhänge den Ratsmitgliedern und Zuschauern der Sitzungen zu erläutern: „Die Beschlussfassungen zeigen, dass der Zusammenhalt in den Räten im Brohltal derzeit sehr gut ist. Die Ratsmitglieder haben erkannt, dass man mit einem geschlossenen Auftreten nach außen deutlich mehr bewirken kann und Auseinandersetzungen möglichst vermieden werden oder intern bleiben sollten. Das positive Klima in den Räten ist darüber hinaus ein Beleg für die gute Vorbereitung und Aufarbeitung der komplexen Materie durch die Verwaltung.
Deutliche Kritik gab es hingegen in den Räten über die vom Land Rheinland-Pfalz beschlossene Erhöhung der Nivellierungssätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer. Mit dem Ende November letzten Jahres vom Landtag verabschiedeten neuen Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) FAG sind die Nivellierungssätze für die Gewerbesteuer ab Jahresbeginn um 4,1 %, die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen um 15 % und die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke sogar um 27,4 % (!) angehoben worden.
Unabhängig von der örtlichen Situation zwingt das Land die Ortsgemeinden die Steuern zu erhöhen, da andernfalls unausgeglichene Haushalte nicht genehmigt, Fördermöglichkeiten versagt oder Umlagen auf fiktive Einnahmen gezahlt werden, die tatsächlich nicht vorhanden sind. Zu guter Letzt profitieren die Ortsgemeinden von der Anhebung der Steuersätze nur marginal, da der Großteil der Mehreinnahmen durch Umlagen abgeschöpft wird.
Die Steuerhöhungen wurden kritisch diskutiert und Begriffe wie legalisierte Erpressung, hoheitlicher Zwang oder Aushöhlung der Selbstverwaltung machten dabei die Runde. Viele Ratsmitglieder konnten der als unverschämt empfunden Vorgabe nicht folgen und verweigerten den Steuerhöhungen daher ihre Zustimmung.
„Die Zeche zahlen die Bürger sowie Unternehmen – und das in Zeiten mit ohnehin steigenden und hohen Belastungen in allen Bereichen. Die zusätzlichen Aufwendungen stellen einen unternehmerischen Wettbewerbsnachteil und Mehrkosten für die Menschen gerade in den ländlichen Regionen dar. Unsere Ortsgemeinden sind die Buh-Männer, hatten de facto aber keine andere Wahl, als die Steuern anzuheben“, fasst Johannes Bell zusammen.
Nach seiner Ansicht wird der neue Kommunale Finanzausgleich – wie auch vom Gemeinde- und Städtebund bewertet – den Erwartungen der Kommunen nicht gerecht. Bell sieht bei den schon angekündigten Klagen gegen das LFAG gute Aussicht auf Erfolg, allerdings auch einen langen Weg bis die Verfassungsmäßigkeit von der obersten Instanz überprüft wird.
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