Brohltal / Mainz. Am vergangenen Sonntag wurde ein neuer rheinland-pfälzischer Landtag gewählt. Die CDU ist im Brohltal der Gewinner. Sie holte im Gebiet der Verbandsgemeinde Brohltal die meisten Stimmen. Aber man fuhr, wie im ganzen Bundesland, Verluste ein. Minus 7,2 %, ein schlechtes Ergebnis bei den Landesstimmen. Die freien Wähler erreichten 7,7 %, ein Plus von 4,6 %, die Grünen ein Plus von 3,5 % – man erreichte 8,4 %. Verluste fuhren die SPD (-0,5 %) , AfD (-2,6 %) FDP (-0,4 %) und Linke (-0,2 %) ein.
Quelle: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz
Gewaltiges Minus für die SPD und superstarkes Ergebnis für die FW bei den bei den Wahlkreisstimmen
Ein gewaltiges Minus fuhr die SPD bei den Wahlkreisstimmen ein. 12,9 Prozentpunkte weniger als vor 5 Jahren, Susanne Müller konnte die Brohltaler Wähler weniger überzeugen als ihr Vorgänger Marcel Hürter. Der Brohltaler schaffte es 2016 nicht mehr in den Landtag. Petra Schneider (CDU) aus Niederzissen gewann den Wahlkreis Remagen / Sinzig – hierzu gehört auch das Brohltal. Sie holte beachtliche 40 % in der Verbandsgemeinde, ein Verlust von nur 0,5 % gegenüber ihrem Vorgänger Guido Ernst.
Die freien Wähler erreichten auch bei den Wahlkreisstimmen ein starkes Ergebnis. Rainer Friedsam holte im Brohltal 14,6 %.
Quelle: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz
So hat der Wahlkreis Sinzig / Remagen gewählt
Quelle: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung kommt immer mehr in die Kritik und ist Dauergast bei Gerichten. Die Pleite des Nürburgrings kostete den Steuerzahler über eine halbe Milliarde Euro. Der damalige Finanzminister bekam eine Haftstrafe. Der kommunale Finanzausgleich ist verfassungswidrig, so das Koblenzer Gericht. Die hilfebedürftigen Kommunen bekommen kaum Geld, obwohl über eine Milliarde Euro über diesen Finanzausgleich zur Verfügung steht. Unerlaubte Beförderungen nach Gutsherrenart wurde auch vom Gericht gestoppt und Ministerien haben Beamte rechtswidrig bis zu 10 Jahren Jahre in Sonderurlaub geschickt. In landeseigenen Firmen bekommen die beurlaubten Beamten höhere Jahresgehälter – bis über 200.000 Euro. Zum Schluss soll aber die hohe Pension als Beamter doch gezahlt werden und der Sonderurlaub als Dienstzeit angerechnet werden.
