Die Flutkatastrophe im Ahrtal jährt sich bald zum fünften Mal. Das ZDF hat 1,5 Jahre an einer aufwendigen Dokumentation gearbeitet. In der Reihe Terra X History rekonstruiert der Film die entscheidenden Stunden und Ereignisse vom 14. auf den 15. Juli 2021 aus der Sicht der Betroffenen.

Weder Bilder noch Berichte können vermitteln, was die Flutopfer vor Ort tatsächlich erlitten haben. Zehntausende Menschen wurden völlig überrascht, viele gerieten in Lebensgefahr und mussten miterleben, wie ihre Häuser und Wohnungen zerstört wurden und Nachbarn ihr Leben verloren.

Die szenische Dokumentation stellt das persönliche Erleben und Überleben in den Vordergrund. Viele Menschen verloren ihre Existenzgrundlage, sind bis heute auf Unterstützung angewiesen, erleben eine lange und schwierige Zeit des Wiederaufbaus und versuchen, ihre traumatischen Erlebnisse zu bewältigen.

Die Doku mit dem Titel „Ein Tag im Juli – Ahrtalflut 2021“   wurde am letzten Dienstag um 20.15 Uhr im ZDF ausgestrahlt und kann nun jederzeit in der Mediathek abgerufen werden.

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AW-Kreis. In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreis- und Umweltausschuss des Landkreises Ahrweiler beschlossen, ein freistehendes, mobiles Hochwasserschutzsystem zu beschaffen. Mithilfe beweglicher Schutzwände wird es künftig möglich sein, bei drohenden Hochwasser- und Starkregenlagen flexibel zu reagieren und gefährdete Bereiche kurzfristig zu sichern. Die Anschaffung des Systems, das rund 230.000 Euro kostet, wird durch noch verfügbare Mittel aus dem Spendenkonto „Hochwasserhilfe“ finanziert.

„Unser Ziel ist es, die Spendenmittel, die uns nach der Flut 2021 erreicht haben, effektiv und nachhaltig im Sinne der flutbetroffenen Einwohnerinnen und Einwohner einzusetzen. Das neue Schutzsystem bildet dabei eine weitere, wichtige Ergänzung zu den bereits umgesetzten beziehungsweise geplanten Maßnahmen der Hochwasser- und Starkregenvorsorge“, betont Landrätin Cornelia Weigand.

Der Kreis wird ein sogenanntes Sandsack-Ersatzsystem beschaffen. Im Gegensatz zu Sandsack-Wällen, die aufwendig aufgebaut werden müssen, besteht das neue, rund 1,4 Kilometer lange System aus freistehenden Modulen. Diese wurden speziell für den Einsatz in Bereichen entwickelt, in denen bauliche Schutzmaßnahmen nicht möglich sind. Das Besondere: Die Module werden durch den steigenden Wasserdruck automatisch verankert und stabilisiert, wodurch sie sich in kürzester Zeit, mit geringem Personalaufwand und auch auf unebenem Gelände aufbauen lassen. Neben den Katastrophenschutzeinheiten des Landkreises werden die Schutzwände auch den Einsatzkräften in den Kommunen zur Verfügung stehen.

Zum Einsatz kommen kann das System unter anderem zum Schutz vor übertretenden Bächen und Flüssen, plötzlich auftretendem Oberflächenwasser nach Starkregen, sogenannten Sturz- oder Springfluten, als Lenkungseinrichtung von Bächen und Flüssen sowie zur Sicherung von Leckagen in Rohrleitungssystemen.

Weitere Vorteile: Einige Kommunen sowie angrenzende Landkreise verfügen bereits über kompatible Hochwasserschutzsysteme. Außerdem werden sich die Verbandsgemeinden Bad Breisig und Altenahr sowie die Stadt Sinzig der Beschaffung des Kreises anschließen und zusätzliche, eigene Module erwerben.

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Spessart / Brohltal / Aw-Kreis. Beim 22. Workshop der Hochwasserpartnerschaft Ahr in der Bürgerhalle Spessart standen zwei zentralen Themen der Hochwasservorsorge im Mittelpunkt: das Projekt des sogenannten Hydro-Zwillings und die Novellierung des Landeswassergesetzes. Landrätin Cornelia Weigand begrüßte die Anwesenden und betonte, dass die Erlebnisse aus der Flut 2021 Mahnung und Auftrag zugleich seien: „Hochwasserschutz und Krisenvorsorge sind keine abstrakten Begriffe, sondern Fragen der Lebenssicherheit und der Verantwortung. Gerade deshalb sind Arbeitsgruppen wie die Hochwasserpartnerschaft so wertvoll, denn dort kommen Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, Wasserwirtschaft, Ingenieurbüros, Feuerwehr, Landwirtschaft, Naturschutz und vielen weiteren zusammen. Dieses Miteinander und die Diskussionen sind Grundlage dafür, dass wir künftig schneller, gezielter und vorausschauender handeln können.“

Dr. Clemens Jacobs vom Landesamt für Umwelt stellte das Simulationssystem „Hydro-Zwilling“ vor, zu dem Ende dieses Jahres alle rheinland-pfälzischen Kommunen Zugang erhalten können. Das digitale Modell bilde hydrologische Prozesse ab, die im Vorfeld bei den Planungen und Bewertungen von Hochwasser- und Starkregenereignissen helfen können. Mögliche Schadenslagen ließen sich somit frühzeitig erkennen und etwaige Gefahren abschätzen. Für Behörden sei dies ein wirksames Instrument, um bauliche Maßnahmen oder Veränderungen am Gewässer besser planen zu können. Nach Aussage des Landesamtes soll die Anwendung nach der ersten Phase im Laufe des Jahres 2026 auch der Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Im weiteren Verlauf erläuterte Larissa Wenzel, Referentin für Recht der Wasserwirtschaft im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, welche Änderungen sich durch die Novellierung im Landeswassergesetz ergeben. Dies betrifft beispielsweise die ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete, die Regelungen zum Gewässerrandstreifen oder zur Gewässerunterhaltung sowie zum natürlichen Wasserrückhalt.

Das Land setzt mit der Anpassung wichtige Impulse für eine verbindlichere Zusammenarbeit von Kommunen, Fachbehörden und weiteren Akteuren. Dadurch werden klare Zuständigkeiten geschaffen, die den Informations- und Datenaustausch verbessern und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen. Die Kreisverwaltung begrüßt insbesondere, dass die Ausgestaltung des Gesetzes in enger Abstimmung mit kommunalen und fachlichen Akteuren erfolgte. Landrätin Weigand betonte: „Rechtliche Verbindlichkeit, technologische Innovation und regionale Zusammenarbeit sind der Schlüssel für eine nachhaltige und moderne Hochwasservorsorge.“

Außerdem stellte die Kreisverwaltung einen gepackten Notfallrucksack für Krisensituationen vor. Dieser enthält beispielhaft Dinge, die zu Hause griffbereit sein sollten. Dazu gehören unter anderem wichtige Dokumente, Hygieneartikel und Ersatzklamotten sowie notwendige Medikamente. Kommunen können sich diesen ab sofort ausleihen und beispielsweise bei öffentlichen Veranstaltungen als Anschauungsmaterial nutzen.

Zum Hintergrund

Die Hochwasserpartnerschaft Ahr ist ein freiwilliger Zusammenschluss des Kreises Ahrweiler, der Städte Bad Neuenahr-Ahrweiler, Remagen und Sinzig, der Verbandsgemeinden Adenau, Altenahr, Bad Breisig und Brohltal, der Gemeinde Grafschaft sowie der Ortsgemeinden, die gemeinsam die Hochwasservorsorge voranbringen möchten. Hierzu findet auch ein Austausch mit den Nachbarkommunen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen statt. Die Partner beschäftigen sich in regelmäßigen Workshops mit verschiedenen Aspekten der Hochwasser- und Starkregenvorsorge. Dabei werden das gesamte Kreisgebiet, die Ahr, deren Zu- und Nebenflüsse sowie weitere Gewässer betrachtet.

Weitere Informationen auf der Internetseite der Kreisverwaltung unter https://kreis-ahrweiler.de/land_natur_umwelt/hochwasservorsorge/hochwasserpartnerschaft-ahr/.

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Ahrweiler. Wie kann Hochwasservorsorge im Kreis Ahrweiler am besten gelingen? Diese Frage stellt sich, verstärkt nach der Flutkatastrophe 2021, die Kreisverwaltung mit seinen acht kreisangehörigen Kommunen. Nach intensiven Überlegungen und etlichen Planungsvorbereitungen sind die Verantwortlichen auf Kreis- und kommunaler Ebene zu dem Ergebnis gekommen, dass mehr Hochwasserresilienz – sowohl im Kreisgebiet als auch über die Grenzen hinaus – nur mit Hilfe einer gemeinsamen und handlungsfähigen Organisation erreicht werden kann. Dieses Fazit bestätigten auch die Ergebnisse des überörtlichen Maßnahmenplans zur Hochwasser- und Starkregenvorsorge, die im Frühjahr 2025 den politischen Akteuren als auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.

Zur Umsetzung dieser Pläne wird eine Organisation benötigt, die die Vorhaben effektiv sowie abgestimmt realisieren und gleichzeitig Finanzmittel akquirieren kann. Nach Beratungen mit den zuständigen Behörden auf Landesebene eignet sich dafür am ehesten ein Gewässerzweckverband. Durch das einstimmige Votum des Kreistags in der jüngsten Sitzung im Oktober zur Mitgliedschaft wurde gleichzeitig die Gründung eines solchen beschlossen. Bereits im September 2023 hatten die Mitglieder den Grundsatzbeschluss gefasst, einem zu gründenden Gewässerzweckverband beizutreten. Die Verwaltung wurde daraufhin in Kooperation mit den Kommunen und dem Land mit der Gründungsvorbereitung beauftragt.

Landrätin Cornelia Weigand bezeichnete in der Sitzung die Entscheidung als historisch für den Kreis Ahrweiler: „Das ist ein wichtiger Schritt zu einer besseren Hochwasserresilienz im Landkreis insgesamt und zur Umsetzung des überörtlichen Maßnahmenplans im Ahrtal im Besonderen.“ Denn mit dem neu gegründeten „Gewässerzweckverbands Landkreis Ahrweiler“ kann nicht nur der Bau großer Rückhaltebecken im Ahreinzugsgebiet vorangetrieben werden. Auch ermöglicht die neue Struktur die koordinierte Umsetzung kleinerer Hochwasservorsorgemaßnahmen in den einzelnen Kommunen. Landrätin Weigand: „Überörtlicher Hochwasserschutz muss Hand in Hand gehen und aufeinander abgestimmt sein. Nur mit dem Gewässerzweckverband können die notwendigen Maßnahmen für den überörtlichen Hochwasserschutz umgesetzt werden.“ Die im Vorfeld erarbeitete Verbandsordnung sieht eine umfassende Aufgabenübertragung im Bereich Gewässerunterhaltung sowie Hochwasservorsorge und -schutz vor. Außerdem ermöglicht die Übertragung der Gewässerunterhaltungspflicht auch eine Mitgliedschaft des Landes.

Neben einer abgestimmten Durchführung der Gewässerunterhaltung ist die Realisierung von wirksamen Maßnahmen der Hochwasservorsorge und des ‑schutzes eine zentrale Aufgabe des neuen Zweckverbands. Dafür werden erhebliche Fördermittel benötigt. „Mit der Gründung eines handlungsfähigen Zweckverbandes treten wir künftig mit einer Stimme auf und können unsere Interessen gegenüber Land und Bund geschlossen vertreten“, so Landrätin Weigand.

Weiter sagte sie im Rahmen der Sitzung: „Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Rückhaltebecken für das Ahrtal von Kreis und Kommunen alleine nicht finanziell gestemmt werden kann. Wir, die Menschen im Ahrtal, können jedoch nicht darauf warten, bis umfassende Förderzusagen für die großen Becken vorliegen. Es ist wichtig, dass wir jetzt handeln“, plädierte sie auch in Hinblick auf die anstehende Abstimmung in den acht Kommunen des Kreises, die im Weiteren nun ebenfalls über eine Mitgliedschaft im Gewässerzweckverband entscheiden. Mit deren Zustimmung und vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion stehe dann einer Errichtung des Verbands Anfang 2026 nichts mehr entgegen.

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Niederzissen / AW-Kreis. AöR (AWB) hat am 30. Oktober eine internationale Delegation aus Fachleuten der Wasserwirtschaft empfangen. Der Besuch fand im Rahmen einer UN-Konferenz der Global Water Operators‘ Partnerships Alliance (GWOPA) unter dem Thema „6th Global Water Operators‘ Partnerships Congress“ in Bonn statt. Von dort aus reisten Expertinnen und Experten zu Exkursionen in die Region, so u.a. auch in das Ahrtal, um Erfahrungen im Bereich Wiederaufbau, Krisenvorsorge und nachhaltiger Ressourcenwirtschaft auszutauschen.

Nach einem Auftakttermin im Kreishaus des Kreises Ahrweiler mit einem Impulsvortrag zur Ahrflut und einer Besichtigung von ausgewählten Punkten im Flutgebiet führte die Fachreise am Nachmittag zur Umweltlernschule Plus in Niederzissen. Dort stellte Stephan Müllers, Technischer Leiter bei der AWB, die Rolle der AWB während und nach der Flut sowie die Bedeutung funktionierender Kreislaufstrukturen für resiliente Infrastrukturen dar. Die Umweltlernschule wurde als zentraler Lern- und Begegnungsort präsentiert, an dem Umweltbildung, Klimaschutz und Ressourcenkreisläufe seit vielen Jahren praxisnah vermittelt werden.

„Der Wiederaufbau im Ahrtal zeigt, wie wichtig stabile Entsorgungsstrukturen und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft in Krisensituationen sind“, so Stephan Müllers. „Gleichzeitig ist Umweltbildung entscheidend, um Resilienz langfristig zu stärken – von der Schule bis zur Verwaltung und in die Bevölkerung hinein.“

Im Anschluss daran erläuterte Eveline Lemke als Spezialistin für Kreislaufwirtschaft von der Unternehmensberatung Thinking Circular aus Niederzissen aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene zu Krisenvorsorge und Ressourcensicherung. Dabei stellte sie Verbindungen zwischen den Erfahrungen aus den Flutereignissen an Ahr und in Valencia her und betonte die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

Im weiteren Verlauf nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit zum fachlichen Austausch und zur Vernetzung. Mit dem Besuch wurde die Bedeutung robuster Entsorgungsstrukturen und fundierter Umweltbildung sowohl im Alltag als auch in außergewöhnlichen Situationen hervorgehoben. Die Umweltlernschule unterstrich dabei ihre Rolle als dauerhafter Baustein regionaler Nachhaltigkeitsarbeit.

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AW Kreis / Hamburg. Beim 15. ExtremWetterKongress in Hamburg hat Landrätin Cornelia Weigand die Erfahrungen des Landkreises Ahrweiler nach der Flutkatastrophe von 2021 dargelegt und klare Forderungen an Bund und Länder adressiert. Unter dem Titel „Wir könnten nach der Katastrophe mehr Maßnahmen umsetzen, wenn…“ betonte Weigand die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen und einer langfristig angelegten Finanzierung, auch von überörtlichen technischen Schutzmaßnahmen.

„Die Flut im Juli 2021 hat das Ahrtal in wenigen Stunden zerstört. Damit sind wir in den letzten vier Jahren zum Sinnbild der Klimakrise in Deutschland geworden“, so Weigand. „Viele gesetzliche Regelungen, welche zu normalen Zeiten sinnvoll und ausgewogen sind, stellen in der besonderen Situation einer Nachkatastrophenzeit aber ein besonderes Hemmnis des Aufbauprozesses dar. So kommen wir, insbesondere bei großen und komplexen Bauwerken, erst jetzt in die Umsetzung.“

Weigand bekräftigte deswegen erneut ihre Forderung nach gesetzlichen Anpassungen, um den Aufbau zu beschleunigen: „Wir brauchen für solche Situationen schnelle Genehmigungen. Das bedeutet Erleichterungen in Bezug auf das Vergaberecht, umweltrechtliche Sonderregelungen und vereinfachte Genehmigungen.“ Viele Regelungen im Bau- oder Vergaberecht seien im Katastrophenfall hinderlich und würden die Verfahren erheblich verlängern.

Zusätzlich forderte die Landrätin eine Neuausrichtung der Finanzierung, die über den Aufbau hinausgehe. Gerade in Zeiten zunehmender Klimafolgen brauche es Finanzierungsmöglichkeiten, die nicht nur Schäden beheben, sondern auch den Schutz umfassen. Überörtliche Maßnahmen allein seien nicht ausreichend. „Prävention, nachhaltiger Aufbau und Klimawandelanpassung dürfen nicht optional sein – sie müssen integraler Bestandteil unseres Umgangs mit Naturkatastrophen werden“, so Weigand. Durch die Unterstützungsleistungen aus dem Aufbauhilfefonds sei im Ahrtal vieles erreicht worden, doch zusätzliche Schutzmaßnahmen scheiterten häufig an der Finanzierbarkeit. „Technischer Hochwasserschutz ist erheblich teurer und eine Generationenaufgabe, die von einzelnen Kreisen oder den Kommunen nicht zu leisten ist. Gelder aus dem Aufbauhilfefonds können aber nach aktuellen gesetzlichen Regelungen nicht für ‚neue‘ Projekte eingesetzt werden.“

Weiter sagte Weigand: „Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und zukunftsfähige Strukturen schaffen.“ Diese Erfahrungen sind aus der praktischen Bewältigung einer Katastrophe entstanden. Deswegen können die Lehren aus dem Ahrtal nun anderen Regionen helfen, besser auf die steigenden Risiken durch die Klimakrise vorbereitet zu sein. „Ich denke, es ist wichtig, dass wir diese Chancen nutzen, um besser wiederaufzubauen – insbesondere auch im Hinblick auf Klimaresilienz.“

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Brohltal / AW-Kreis. Mit einem eindringlichen Appell und einem entsprechenden Antrag verlangen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Kreistag Ahrweiler, dass endgültig ein vollwertiges Katastrophenschutzkonzept sowie verbindliche Alarm- und Einsatzpläne (AEP) für den Kreis Ahrweiler vorgelegt werden. Mehr als viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe fehlt dem Kreis immer noch eine klare Grundlage für die Bewältigung von Naturereignissen und Krisenlagen – obwohl die meisten Landkreise in Rheinland-Pfalz längst entsprechende Pläne etabliert haben. „Es ist schwer nachvollziehbar, warum wir im Kreis Ahrweiler bis heute immer noch keinen einsatzfähigen Katastrophenschutzplan haben“, kritisiert Michael Korden, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Wir müssen sicherstellen, dass sich die Fehler des Jahres 2021 nicht wiederholen. Wir sind unseren Bürgerinnen und Bürgern eine professionelle Vorsorge schuldig.“

Die Dringlichkeit unterstreicht auch Christoph Schmitt, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Jeder weitere Tag ohne funktionierende Konzepte ist eine Zumutung für die Bevölkerung. Gerade die Menschen, die von der Flut betroffen waren, erwarten zu Recht, dass ihr Schutz nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird.“ Ulrich van Bebber, Vorsitzender der FDP-Fraktion, ergänzt: „Seit Jahren gibt es neue Stellen, externe Gutachten und angekündigte Fortschritte – das alles hat bislang nicht zu Ergebnissen geführt. Ein zuverlässiger Katastrophenschutz ist Grundvoraussetzung für das Vertrauen in die Kreisverwaltung.“

Der Hintergrund: Nach schweren Hochwasser- und Starkregenereignissen im Juli 2021 hatte der Kreistag bereits 2022 beschlossen, die Landrätin mit der Erstellung eines umfassenden Katastrophenschutzkonzepts und von Alarm- und Einsatzplänen zu beauftragen. Seitdem wurden vom Kreistag zusätzliche Stellen bewilligt, Fachkräfte eingestellt und externe Expertise hinzugezogen. Trotzdem gibt es bis heute keinen offiziellen Plan. Laut SWR-Bericht verfügen 27 von 36 Landkreisen in Rheinland-Pfalz mittlerweile über einsatzfähige Alarm- und Einsatzpläne – Ahrweiler gehört weiterhin zu den Ausnahmen.

Die Fraktionen betonen in ihrem Antrag: Die Landrätin soll bis spätestens März 2026 die vollständigen Unterlagen vorlegen; diese werden zunächst im Kreisausschuss beraten und sollen dann in der ersten Kreistagssitzung des Jahres beschlossen werden. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei“, so die abschließende gemeinsame Position der drei Fraktionsvorsitzenden. Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, im Ernstfall wirkungsvoll geschützt zu sein.“

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Altenahr. Ein wichtiger Meilenstein für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Altenahr wurde heute erreicht: Nach intensiver Suche konnte die Verbandsgemeinde das ehemalige Autohaus Mönch erwerben, das künftig als neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr Altenahr dienen wird. Heute erfolgte die offizielle Schlüsselübergabe des gut erhaltenen Gewerbeobjekts durch Harald Mönch an Wehrleiter Florian Ulrich und Bürgermeister Dominik Gieler.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal vom 14. Juli 2021 hatte das Feuerwehrgerätehaus der Stützpunktwehr Altenahr schwer beschädigt und dessen weitere dauerhafte Nutzung als Feuerwehrstandort dadurch aus einsatztaktischen Gründen unmöglich gemacht. Seit der Flut ist die Feuerwehr provisorisch in einem temporären Gebäude auf dem ehemaligen Wanderparkplatz vor dem Ditschhardt-Tunnel untergebracht, während das ursprüngliche Gebäude nun vom Bauhof der Ortsgemeinde Altenahr genutzt wird.

Die Suche nach einer geeigneten Alternative war langwierig. Doch mit dem Erwerb des ehemaligen Autohauses Mönch wurde nun eine optimale Lösung gefunden. Nach 61-jähriger Firmengeschichte hat sich Inhaber Harald Mönch entschieden, die Schraubenschlüssel endgültig ruhen zu lassen und den Firmenbetrieb schon vor einigen Monaten eingestellt.

„Die Sicherheit unserer Bevölkerung hat oberste Priorität“, sagt Dominik Gieler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr. „Einerseits markiert der heutige Tag einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen und hochfunktionellen Heimat für unsere Feuerwehr. Ich danke allen Beteiligten für ihren Einsatz, diesen wichtigen Standort für uns zu sichern.“ Gieler fügt mit Blick auf die Kehrseite hinzu: „Andererseits ist die Schließung dieses renommierten Autohauses ein Verlust für unsere Region. Der Familie Mönch wünsche ich für die Zukunft alles erdenklich Gute, um nun den wohlverdienten Ruhestand nach vielen Jahren der Selbstständigkeit genießen zu können.“

„In den kommenden Monaten werden Architekten die notwendigen Planungen für die Umbau- oder Abrissarbeiten im ehemaligen Autohaus Mönch erstellen, um es optimal an unsere Bedürfnisse anzupassen“, sagt Wehrleiter Florian Ulrich. „Ziel ist es, einen modernen und zukunftsweisenden Feuerwehrstandort zu schaffen, der nicht nur eine neue Heimat für die Feuerwehr Altenahr bietet, sondern auch funktionale Werkstätten, eine leistungsfähige Feuerwehreinsatzzentrale (FEZ) sowie ein Führungs- und Lagezentrum umfasst.“

Die Verbandsgemeinde Altenahr freut sich auf die Realisierung dieses zukunftsweisenden Projekts, das die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr nachhaltig stärken und zur Sicherheit in der Region beitragen wird.

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Ahrtal / Mainz. Innenminister Ebling hat heute den Innenausschuss schriftlich über den aktuellen Sachstand im Disziplinarverfahren gegen Landrat a.D. Dr. Jürgen Pföhler unterrichtet. Der Ermittlungsbericht liegt nun vor und kommt zu dem vorläufigen Ergebnis, dass gravierend gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen wurde. Die Unterlassungen und Verhaltensweisen vor, während und nach der Naturkatastrophe im Ahrtal werden hiernach als Verstoß gegen das Rechtmäßigkeitserfordernis, gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht sowie die im Beamtenstatusgesetz normierte Einsatzpflicht gewertet.

Zum vorläufigen Ermittlungsergebnis wird der Landrat a.D. derzeit angehört. Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass vonseiten des Innenministeriums anschließend Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche zu erheben ist. Daher ist beabsichtigt, als vorläufige Maßnahme ein Drittel des monatlichen Ruhegehaltes einzubehalten. Auch hierzu wird der Landrat a.D. derzeit angehört.

Eine Information des Innenausschusses und auch der Öffentlichkeit erfolgt aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses. Weitergehende Informationen können aufgrund der im Disziplinarverfahren geltenden rechtlichen Grundsätze nicht erteilt werden.

Im August 2021 hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Landrat a.D. Dr. Jürgen Pföhler eingeleitet, um zu prüfen, inwieweit im Kontext der Naturkatastrophe im Ahrtal gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen wurde. Dieses Verfahren wurde während der strafrechtlichen Untersuchungen entsprechend den Regelungen des Landesdisziplinargesetzes ausgesetzt, aber nach Einstellung der Ermittlungen im April 2024 offiziell wieder aufgenommen. Das Disziplinarverfahren hat zwischenzeitlich das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport an sich gezogen.

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Sinzig. Es war ein nervenaufreibendes Gezerre, das vier Jahre dauerte. Nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 verloren nicht nur zwölf Heimbewohner ihr Leben, sondern auch viele weitere Bewohner ihr vertrautes Zuhause. Die Lebenshilfe im Kreis Ahrweiler musste danach neue Unterkünfte suchen und hat unter anderem 2024 eine neue Wohneinrichtung in Hohenleimbach bezogen.

Zusätzlich suchte man aber auch eine weitere Unterkunft in Sinzig. Aus diesem Grund wollte man ein Gebäude in der Ausdorferstraße kaufen und es zu einem Wohnheim umbauen. Mehrere Anwohner waren mit diesem Vorhaben jedoch nicht einverstanden und wandten sich mit einem gemeinsamen Schreiben an die Stadt. Dies wiederum gefiel den Befürwortern und Unterstützern nicht. 300 Menschen gingen auf die Straße.

Nun hat die Lebenshilfe ein neues Grundstück gefunden, auf dem das neue Lebenshilfehaus entstehen soll. Der notarielle Kaufvertrag wurde kürzlich unterzeichnet – ein Moment großer Erleichterung und Freude für alle Beteiligten.

Der Vorsitzende der Lebenshilfe Kreisvereinigung Ahrweiler e. V., Ulrich van Bebber, erklärt hierzu:

„Heute ist ein Tag großer Freude. Fast 4 Jahre nach der Flutkatastrophe haben wir jetzt endlich ein Grundstück in Sinzig gefunden. Endlich konnten wir den notariellen Kaufvertrag zum Erwerb eines den Anforderungen gerecht werdenden Grundstückes unterzeichnen. Das Grundstück liegt im Stadtkern, Höhe Münzgasse/Renngasse in Nachbarschaft des Johanniter-Hauses.

Die ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Lebenshilfehaus in der Pestalozzistr., die seit der Flut vor allem in Rolandseck untergebracht sind, freuen sich sehr auf ihr neues Zuhause: endlich wieder in Sinzig!

Die Suche nach einem neuen Grundstück hat sich als unerwartet langwierig und schwierig erwiesen. Wir mussten auf diesem Weg viele Hürden überwinden – rechtliche, finanzielle, politische und emotionale. Es war ein ständiges Ringen mit bürokratischen Verfahren, mit Rückschlägen und Verzögerungen. Trotz Unterstützung aus Verwaltung und Politik war es ein Kraftakt, der uns allen viel Geduld und Ausdauer abverlangt hat.

Wir hatten in all diesen Jahren etwa 30 Grundstücke auf ihre Verwertbarkeit geprüft. Anfangs hofften wir, die im städtischen Eigentum stehende Jahnwiese erwerben zu können, dies war aber leider nicht möglich. Zuletzt konzentrierten sich unsere Bemühungen auf ein Grundstück in der Ausdorferstraße. Wir konnten letztlich die baurechtlich erforderliche Zustimmung unmittelbarer Nachbarn ungeachtet erheblicher Bemühungen nicht erreichen. Dies war eine bittere Enttäuschung für uns – gerade, weil wir so viel Herzblut investiert hatten.

Doch wir haben nicht aufgegeben. Wir haben weitergesucht, weiterverhandelt, weiter gehofft – und nun sind wir einen wesentlichen Schritt weiter. Nach diesem langen, mühseligen Weg freuen wir uns sehr, dass wir endlich dieses Etappenziel erreicht haben. Dieses Grundstück bedeutet für uns eine echte Perspektive und gibt uns neue Kraft für die nächsten Schritte.“ 

 Wie geht es nun weiter?

„Die konkreten Planungen für den Neubau werden unverzüglich in Auftrag gegeben. Wir wollen eine gute Architektur umsetzen, die eine Bereicherung des dortigen Quartiers darstellen wird. Mit der Stadt Sinzig als Träger der Planungshoheit wird eine frühzeitige Abstimmung angestrebt. Das Gelände liegt im Sanierungsbereich der Stadt, wir wollen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der dort formulierten Ziele leisten. Gleichfalls wird eine baldige Abstimmung mit der Kreisverwaltung sowie allen relevanten Fachbehörden erfolgen.

Geplant ist – wie bislang – eine moderne Wohneinrichtung mit ca. 24 Plätzen. Wir gehen nach Vorliegen einer Baugenehmigung von einer reinen Bauzeit von rund 24 Monaten aus. Wenn alles nach Plan verläuft, hoffen wir, spätestens Anfang 2028 einziehen zu können. Mehr als 7 Jahre nach der Flut könnten dann unsere Bewohnerinnen und Bewohner wieder nach Sinzig zurückkehren. Das ist eine lange Zeit. So viel länger, als wir je gedacht haben. Aber entscheidend ist: Wir haben durchgehalten und blicken zuversichtlich in die Zukunft. „

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